Verbraucherrecht

Lange war unter den deutschen Juristen umstritten, wer bei einem Fernabsatzgeschäft nach einem Widerruf die Hinsendekosten zahlen muss: der Unternehmer oder der Verbraucher? Die Versandkosten für die Rücksendung sind in § 357 Abs. 2 BGB recht umständlich geregelt Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein ...

Gestern erhielt ich den Anruf einer Dame, die meinte sie sei von „Fortuna“. Ihre Rufnummer war unterdrückt. Sie erklärte mir, ich würde seit drei Monaten an deren Gewinnspiel teilnehmen und sie müsste jetzt einen Datenabgleich machen, sonst würde ich automatisch 12 Monate weiterspielen. Auf meine Frage hin, um was ...

Das Landgericht Mannheim hat die Betreiber von opendownload.de - die Content Services Ltd. - zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Urt. v. 14.01.2010, Az. 10 S 53/09 - Volltext). Geklagt hatte ein Verbraucher, der von dieser Firma eine Rechnung erhielt, nachdem er sich auf opendownload.de angemeldet hatte. Auf die Rechnung reagierte er ...

Landgericht Mannheim Urteil vom 14. Januar 2010 Aktenzeichen 10 S 53/09 Entscheidungsgründe (ohne Tatbestand gem. §§ 540 11, 313 a I ZPO) Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Die Berufungsbegründung zeigt weder eine Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) des angefochtenen Urteils noch konkrete Anhaltspunkte dafür auf, ...

Vor über einem Jahr habe ich hier über die Werbeanrufe und die fragwürdigen Dienstleistungen der Premium Firmenservice GmbH berichtet. Lange Zeit ist es ruhig um dieses Unternehmen gewesen. Aber nun berichtet die Verbraucherzentrale, dass die Premium Firmenservice GmbH wieder aktiv geworden ist. Sie hat eine Anwaltskanzlei mit der Beitreibung von Beiträgen ...